Ein großes Problem auch in unserer Region ist die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze. Über viele Jahre hinweg gibt es eine schleichende Zerlegung des Arbeitsmarktes in Minijobs, befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit. Neben dem Missbrauch der Leiharbeit suchen sich viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch — und finden es in Werkverträgen und Scheinselbständigkeit.

Die Bundesregierung und das Arbeitsministerium sehen bei Lohndumping keinen Handlungsbedarf. Doch solange die Politik nicht genügend unternimmt, nutzen viele Unternehmer die bestehenden Lücken.

Für uns Arbeitnehmervertreter im Oldenburger Münsterland ist die Skrupellosigkeit, mit der viele Arbeitnehmer ausgebeutet werden, nicht länger hinnehmbar.

Um einen gerechten Umgang mit Arbeitnehmern sicherzustellen fordern wir:

1. einen gesetzlichen und tarifvertraglichen Mindestlohn.
Ein gesetzlicher und tarifvertraglicher Mindestlohn muss allen Arbeitnehmern einen Arbeitslohn sichern, von dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können und Altersarmut verhindern. Er muss so hoch sein, dass keine ergänzende Hilfe vom Staat notwendig ist. Der flächendeckende Mindestlohn darf nicht nach Branchen und Regionen gegliedert werden, sondern muss vielmehr alle Tarifverträge einschließen, die unterhalb der bundesweit vereinbarten Schwelle liegen.

2. den Einsatz von Leiharbeit zu verändern.
Leiharbeitnehmer bilden einen immer größer werdenden Teil der so genannten „working poor“, jener Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Die Kosten belaufen sich auf 20 % des gesamten ALG II-Etats. Diese Subventionierung der Arbeitgeber durch den Staat ist nicht weiter hinnehmbar.

Durch Leiharbeit wird das allgemeine Lohnniveau abgesenkt, obwohl es nach der Produktivitätsentwicklung steigen müsste. Die Lohnhöhe muss deshalb zwingend nach oben verändert werden.

Das Netzwerk spricht sich grundsätzlich gegen Leiharbeit aus. Für das Auffangen von Auftragsspitzen in den Betrieben sind z.B. befristete Beschäftigungen vorzuziehen. Leiharbeit muss die Ausnahme bleiben, und das unter strengen Vorgaben und Kriterien.

Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • 1. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • 2. Einzahlung in deutsche Sozialkassen für jeden Arbeitnehmer.
  • 3. Rechte des Betriebsrats bei Leiharbeit stärken (z.B. Zustimmungserfordernis bei Einsatz von Leiharbeitern bedeudet wirksamere Kontrollen).
  • 4. Gesetzliche Vorschrift für prozentuale Höchstgrenzen für Anzahl der Leiharbeiter einführen.
  • 5. Einschränkung des betrieblichen Einsatzes des Leiharbeiters (z.B. 12 Monate einschließlich evtl. Verlängerungen).

3. den Einsatz von Werkvertragsarbeit zu begrenzen.
Hinter dem Geschäft mit den Werkverträgen steckt Strategie. Sie wird neuerdings von vielen Unternehmen als Alternative zur regulierten Leiharbeit missbraucht, um Hungerlöhne zu zahlen, schlechte Arbeitsbedingungen beizubehalten und soziale Absicherungen zu umgehen. Subunternehmer aus dem kriminellen Bereich sind bevorzugte Auftragnehmer, deren Arbeit Strukturen des Menschenhandels aufweisen. Vor allem sind sie bei den Unternehmen beliebt, weil diese Mitarbeiter keinerlei Kündigungsschutz haben, jederzeit wie Freiwild und wie Rechtlose behandelt und entlassen werden können. Die Stammbeschäftigten werden immens unter Druck gesetzt, auch zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten und mehr zu leisten, damit ihre Arbeitsplätze nicht an Werkvertragsnehmer vergeben werden. Diesen Strategien muss entschieden entgegen getreten werden.

Dazu gehören folgende Maßnahmen:

  • 1. Keine Werkverträge, die Arbeiten im Kerngeschäft des Unternehmens beinhalten
  • 2. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • 3. Versteuerung der Einkünfte in Deutschland
  • 4. Einzahlung in deutsche Sozialkassen für jeden Arbeitnehmer.
  • 5. hohe Stammbelegschaft belassen
  • 6. Zustimmungspflicht für Betriebsräte bei Vergabe von Werkverträgen
  • 7. Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsschutzbestimmungen sowie Kontrolle durch Betriebsräte und zuständige Behörden
  • 8. Übernahme der vollen Verantwortung durch den Auftraggeber von Werkvertragsarbeiten für alle Auftragnehmer und deren Subunternehmer

4. Standards für Wohnungen von Werksvertragsarbeiter festlegen.
Skrupellose Vermieter im Landkreis verdienen sich durch die unwürdige Unterbringung von Menschen eine goldene Nase. Bei der Unterbringung der Werkvertragsarbeiter wurde zu lange weggesehen. Wir fordern, dass bei Kontrollen durch den Landkreis die Mietverträge mit kontrolliert werden, um sie auf Korrektheit und Mietwucher zu überprüfen.

Wir fordern das Ende des menschenverachtenden Umgangs mit Arbeitnehmer/innen. Der soziale, gerechte Gedanke, der unsere Region lange geprägt und groß gemacht hat, muss wieder aufleben. Das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss im Mittelpunkt stehen. Christlich-Soziale Werte müssen auch im Arbeitsleben Anwendung finden, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

Positionspapier vom 28.11.2012

Unseren Flyer gibt es auch zum Download: MidA-Flyer

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