Ein großes Problem auch in unserer Region ist die Vernichtung regulärer Arbeitsplätze. Über viele Jahre hinweg gibt es eine schleichende Zerlegung des Arbeitsmarktes in Minijobs, befristete Arbeitsplätze und Leiharbeit. Neben dem Missbrauch der Leiharbeit suchen sich viele Arbeitgeber das nächste gesetzliche Schlupfloch — und finden es in Werkverträgen, Scheinselbständigkeit etc..

Seit Gründung des Netzwerks im Jahr 2012 hat sich in der öffentlichen Diskussion einiges getan. Und immerhin ist eine unserer wesentlichen Forderungen – die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns – zu Beginn des Jahres endlich erfüllt.

Für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat sich dennoch nicht viel verändert. Wir haben im Netzwerk deshalb nach intensiver Diskussionen einen aktualisierten Forderungskatalog erstellt:

Mindestlohn

  • Wir lehnen alle Versuche ab, das seit dem 1. Januar 2015 geltende Mindestlohngesetz wieder aufzuweichen. Insbesondere fordern wir den Erhalt der gegenwärtig gesetzlich festgelegten Dokumentationspflicht der Arbeitgeber, speziell Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit.
  • Wir fordern eine klare gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, in der Lohnabrechnung die geleisteten Arbeitsstunden (inkl. Überstunden,…) aufzuführen sowie Arbeitsmittel wie Werkzeug und vorgeschriebene Arbeitskleidung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Unterbringungskosten dürfen nicht vom Lohn abgezogen werden und nicht auf der Lohnabrechnung erscheinen.

 Werkvertrags- und Leiharbeit

  • Wir fordern eine bessere gesetzliche Abgrenzung der Werkverträge zur Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) mit einer Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers – Änderung des ANÜG. Bei Scheinwerkverträgen haben die Werkvertragsbeschäftigten einen Anspruch auf Festanstellung im Stammbetrieb.
  • Wir fordern eine gesetzliche Beschränkung des Einsatzes von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft des Unternehmens. Die Stammbelegschaft soll mindestens 90% der Gesamtzahl der Arbeitnehmer betragen.
  • Wir fordern, dass bei Leih- und Werkverträgen der Generalunternehmer für alle ausstehenden Forderungen aus dem Beschäftigungsverhältnis bürgt.
  • Wir fordern eine generelle Pflicht, die Anzahl der im Rahmen von Werkverträgen und Leiharbeit im Kerngeschäft eines Unternehmens beschäftigten Arbeitnehmer an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt/Ordnungsamt zu melden.
  • Wir fordern ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei der Vergabe von Arbeiten im Kerngeschäft von Unternehmen an Werkvertrags- und Leiharbeitsfirmen. Außerdem müssen Betriebsräte die Interessen aller Beschäftigten auf dem Werksgelände vertreten dürfen – egal bei welchem Unternehmen diese formal angestellt sind.
  • Wir fordern, dass die Kosten für Werkvertrags- und Leiharbeit bei der Berechnung der EEG-Umlage nicht zu den Sachkosten sondern zu den Personalkosten im Unternehmen gerechnet werden.

Beratung

  • Wir fordern eine kostenlose Rechtsberatung für im Rahmen von Werkverträgen und Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer bei arbeits- und sozialrechtlichen Problemen. Diese Beratungsstellen sollen dort eingerichtet werden, wo besonders viele ausländische Arbeitnehmer im Einsatz sind, um deren sprachliche Defizite und fehlende Rechtskenntnisse auszugleichen.

Kontrollen

  • Wir fordern eine engere Vernetzung aller kontrollierenden Behörden; wie z.B. Zoll, Finanzamt, Gewerbeaufsichtsamt und Polizei.
  • Wir fordern, dass die Kontrollen von Leih- und Werkvertragsunternehmen dem Gewerbeaufsichtsamt obliegen und in regelmäßigen Abständen zu erfolgen haben. 
  • Wir fordern die Arbeitskontrollen zu verstärken. Dazu ist es erforderlich, das Verhältnis der Anzahl von Kontrolleuren zu Arbeitsplätzen wesentlich zu erhöhen.
  • Wir fordern, dass Kontrollen zur Überprüfung der korrekten Anwendung von Wohnstandards in Arbeitnehmerunterkünften unangekündigt sind. Dabei muss auch eine Überprüfung des Mietvertrags erfolgen.

 

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