Bilanz der Beratungsstelle MidA

Seit eineinhalb Jahren ist die ehrenamtlich geführte Beratungsstelle des Netzwerks für Menschenwürde in der Arbeitswelt (MidA) in Cloppenburg für osteuropäische Arbeitnehmer/innen tätig. Jeden Freitag Abend von 18-20 Uhr sind der Rechtsanwalt Johannes Brinkhus, Audra Brinkhus-Saltys (MidA) und die rumänische Übersetzerin Julia B. zur Stelle, um Arbeitnehmer/innen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas zu helfen. Sie kommen wegen Problemen an der Arbeitsstelle. Hier in der Beratung erhalten sie rechtliche Informationen und werden bei der Durchsetzung ihrer Interessen unterstützt. Auf dem Treffen des Netzwerks am gestrigen Montagabend zog Audra Brinkhus-Saltys eine positive Bilanz.

Wie in dem Fall der fristlos entlassenen Polin, in deren Namen Rechtsanwalt Brinkhus einen unfreundlichen Brief an den Subunternehmer eines deutschlandweit bekannten Unternehmens aus dem Landkreis Vechta schrieb. Am nächsten Tag wurde die im 6. Monat schwangere Frau wieder auf ihrer alten Stelle eingesetzt. Der Subunternehmer meldet ab diesem Zeitpunkt jede schwangere Frau freiwillig beim Betriebsrat, um keine weiteren Briefe mit Androhung von Strafverfahren zu erhalten. Die Arbeit der Beratungsstelle hatte einen nachhaltigen Effekt.

Die Existenz der rechtlichen Beratungsstelle, in der jedem Ausländer mit einem Arbeitsrechtsproblem geholfen wird, hat sich in der Region herumgesprochen. Informationsbroschüren in fünf Sprachen, verteilt von der MidA, gehen von Hand zu Hand. Verteilt werden sie vor Einkaufsläden, in denen die Fabrikarbeiter der großen Schlachtereien abends das Lebensnotwendigste einkaufen. Vor dem Fabriktor wäre es für die Arbeiter zu gefährlich, sie riskierten ihre Arbeitsstelle.

Jeden Freitagabend kommen etwa 10-20 Arbeitnehmer. Seit Bestehen der Beratungsstelle(Juli 2013 – Februar 2015) waren es 483 Beratungsfälle. Viele Fälle wurden vors Arbeitsgericht gebracht und dort geklärt. Selbst wenn die Leute zwischenzeitlich in ihre Heimat fahren, wird der Gerichtsprozess hier durchgeführt. Die Absicht des Netzwerks ist es, den Unternehmer nicht aus seiner Verantwortung zu entlassen, selbst wenn der Kläger nicht vor Ort ist. Dies ist der Fall, wenn es zu einer, meist fristlosen Kündigung gekommen ist. Der Unternehmer rechnet damit, dass der kein Deutsch sprechende Ausländer aus Geldmangel Deutschland verlässt, was auch oft passiert. Dann hat der Arbeitgeber gewonnen und kann den Lohn von mehreren Wochen einstreichen, sogar ohne Zahlungen an die Sozialkassen.

Die Sachverhalte werden sofort vor Ort aufgenommen, egal ob er in rumänischer, bulgarischer, polnischer, englischer, litauischer oder spanischer Sprache vorgetragen wurde. Die schnelle Verfügbarkeit korrekter Informationen zum Sachverhalt ist in den Fällen von Kündigungen wichtig. Üblich ist, dass der Arbeitgeber den Arbeiter mit der Auszahlung seines letzten Lohns hinhält. Der Einbehalt umfasst oft die letzten 6 bis 8 Wochen. Eine Einigung mit dem Unternehmen erfolgt in diesen Fällen von Seiten der Beratungsstelle nicht, da jede Einigung bedeuten würde, in einem Kompromiss auf schon erarbeiteten Lohn zu verzichten. Jeder ausstehende Lohn wird sofort gerichtlich eingeklagt, was auch wichtig ist wegen der Einhaltung der Klagefrist.

In jedem Verfahren vor Gericht wird von der Beratungsstelle eine schriftliche Abrechnung für den Kläger beim Unternehmer eingefordert, da sie meistens nicht vorliegt. Wird die nicht dem Arbeitnehmer zugeschickt, dann wird sie gerichtlich geltend gemacht. Durch die Vielzahl der von der Beratungsstelle eingereichten Klagen, hat sich bei den Arbeitgebern herumgesprochen, dass es leichter ist, den Arbeitnehmern gleich eine Abrechnung zu geben, als eine Auseinandersetzung vor Gericht in aller Öffentlichkeit auszutragen (Aussage von 2 Rechtsanwälten, die Subunternehmer betreuen.). Allerdings ist damit noch nicht gesagt, dass Arbeitsstunden und andere Bestandteile darin korrekt deklariert werden.

Neben den zivilrechtlichen Klagen wurden auch strafrechtliche Schritte unternommen. Einige Strafanzeigen führten zu Insolvenzen von Unternehmern. In einigen Fällen kam es dazu, dass Geschäftsführer verhaftet wurden, da sie nachweislich Steuern und Sozialbeiträge verkürzt hatten.

Aus Angst vor gerichtlichen Verfahren und der Öffentlichkeit hat sich der Umgang der Subunternehmer mit ihren ausländischen Arbeitern verändert. Er ist signifikant besser geworden, wie Rechtsvertreter der Subunternehmer selbst bestätigen.
MidA: „Wir wollen mit der Beratungsstelle einen Beitrag dazu leisten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Deutschland kommen, nicht in ausbeuterische und menschenunwürdige Bedingungen abgedrängt werden.“

Audra Brinkhus-Saltys

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